Wir machen weiter

Liebe Unterzeichner*innen,
liebe Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei DIE LINKE,

inzwischen habt Ihr, haben wir, haben mehr als eintausend Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns!“ unterzeichnet.

Das sind mehr, als wir erwartet haben. Es sind viele mehr, als wir zu hoffen wagten. Manche von Euch schrieben, sie seien noch, einige schrieben, sie seien nicht mehr Mitglieder unserer Partei. Wieder andere haben sich mit Mails an uns gewandt und gefragt: Was folgt nun? Wir meinen: Es ist bereits jetzt ein großer Erfolg, dass wir es gemeinsam geschafft haben, deutlich zu machen: Dass es Grenzen dessen gibt, was wir hinzunehmen bereit sind. Für uns ist das Parteiprogramm nicht nur geduldiges Papier, sondern wir bestehen auch darauf, dass es Wirkung entfaltet. Das haben wir deutlich gemacht.

Die Aufnahme der folgenden Formulierung in unser Parteiprogramm war schon damals auch eine Reaktion auf problematische Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei und Bundestagsfraktion:

„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“

Ebenso war es bereits seinerzeit eine Reaktion auf Äußerungen und Handlungen von Mitgliedern unserer Partei und ihrer Fraktion, dass die Bundestagsfraktion am 7. Juni 2011 beschlossen hat:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Wir können keine Konsequenzen erzwingen. Wir halten fest: Wir sind enttäuscht, dass die Fraktion und das Führungsgremium unserer Partei nicht die Kraft oder den Willen aufgebracht hat, die Einhaltung der wiederholten Beschlüsse, Erklärungen und Beteuerungen auch praktisch einzufordern. Wir sind enttäuscht, dass eine inakzeptable und instinktlose politische Angelegenheit auf die Verletzung der Privatsphäre – was sie zweifelsohne auch war – reduziert wird, die mit einer sehr knappen Entschuldigung für erledigt erklärt werden kann. Und wir sind enttäuscht darüber, dass unsere Motive zur Wortmeldung nicht ernstgenommen worden sind, sondern andere Gründe unterstellt werden. Das wird unserem Anliegen nicht gerecht und ist im Rahmen einer so oft geforderten neuen Kultur des politischen Miteinanders in unserer Partei nicht akzeptabel.

Was wir aber trotz alledem können: Wir können anregen zur Auseinandersetzung und zum Konflikt, ohne den keine demokratisch-sozialistische Partei leben kann. Wir können deutlich machen, dass es eine linke Tugend ist, zu „sagen, was ist“. Das Recht, Nein zu sagen, müssen und werden wir uns gegen Widerstände und Angriffe bewahren müssen. Und so betonen wir: Die Frage, die hier diskutiert wird, ist keine Strömungsauseinandersetzung. Wir gehören unterschiedlichen oder auch überhaupt keiner der Strömungen in unserer Partei an. Die Frage, die hier diskutiert wird, ist auch keine „ideologische Differenz“, die anhand eines beschämenden „Zwischenfalls“ ausgetragen wird. Vielmehr verteidigen wir einen wichtigen und grundsätzlichen Teil unseres Parteiprogrammes gegen wiederholte praktische Angriffe. Wir verhindern, dass unsere Programmatik ausgehöhlt wird. Das ist eine grundlegende Frage unseres Selbstverständnisses und unserer Selbstachtung.

Wir haben eine Differenz benannt, die für uns als Mitglieder einer pluralistischen demokratisch-sozialistischen Linken in Deutschland eine entscheidende Trennlinie darstellt: Wir sind nicht bereit, uns in Mithaftung nehmen zu lassen für einseitige Schuld- und Verantwortungszuweisungen im Nahost-Konflikt, für Vergleiche zwischen Nazideutschland und Israel, für Boykottforderungen gegenüber israelischen Produkten – nicht nur, aber erst recht nicht am 9. und 10. November. Und wir haben uns zu Wort gemeldet, weil wir nicht das erste Mal erleben mussten, dass dergleichen geschieht – und weil wir nicht mehr glauben, dass es mit erneuten Beschlüssen, Erklärungen und Beteuerungen getan ist.

Ja, wir meinen, dass eine differenzierte Sicht auf den Nahostkonflikt, die Kritik der Politik der handelnden Akteure auf beiden Seiten und die Solidarität mit den Menschen, die in Israel und den besetzten Gebieten von diesem Konflikt betroffen sind, sich nicht mit der Dämonisierung Israels oder der einseitigen Parteinahme für die Fatah oder die Hamas verbinden müssen. Im Gegenteil. Erst der Verzicht auf eine schwarz-weiße Konfliktbeschreibung ermöglicht uns eine differenzierte und kluge Sicht.

Wir sind überzeugt, dass DIE LINKE in Deutschland eine besondere Verantwortung dafür trägt, zu verdeutlichen:

„Das, was zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern geschieht, ist […] kein Western. Es ist eine Tragödie. Ich habe oft gesagt, hier prallt Recht auf Recht, in der letzten Zeit Unrecht auf Unrecht. Ich bedauere es, dass Menschen ein kompliziertes, tragisches Problem auf ein Plakat oder einen Slogan bei einer Demonstration reduzieren.“ (Amos Oz)

Und schon gar trägt sie eine besondere Verantwortung dafür, sich ganz klar abzugrenzen von allen Versuchen, den singulären Zivilisationsbruch des Holocaust auf das heutige Israel zu projizieren. Halten wir uns doch mitunter vor Augen, wie die meisten jüdischen Menschen in Deutschland manche solcher Handlungen wahrnehmen und empfinden müssen.

Wir müssen und werden weiter diskutieren, das zeigen die Reaktionen, auch das Unverständnis der zurückliegenden Tage. Ohne Unterstellungen, ohne Eiferei. Mit Bedacht und mit guten Argumenten. Wir sind viele und wir lassen diese Diskussion nicht für beendet erklären. Denn dort, wo das Schweigen über „das, was ist“, als klug gilt, und das Sprechen über „das, was ist“ als Dummheit bewertet wird – dort hat die Macht über die Vernunft gesiegt. Dass wir inzwischen über tausend Menschen sind, zeigt, dass das in unserer Partei DIE LINKE nicht der Fall ist. Wir sind allen Unterzeichner*innen dankbar dafür, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das zu verdeutlichen.

Stefan Hartmann, Klaus Lederer und Katina Schubert

 

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